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Ortsrecht
Ortsrecht
Das Ortsrecht der Gemeinde Simmerath setzt sich aus Satzungen und ordnungsbehördlichen Verordnungen zusammen und regelt das örtliche Miteinander.

Satzungen
Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW haben alle Städte und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen das Recht, bestimmte örtliche Angelegenheiten durch Satzungen zu regeln. In jeder Kommune existieren daher Satzungen, z.B. Hundesteuersatzung, Abfallsatzung usw. sowie entsprechende Gebührensatzungen hierzu. Satzungen sind vom Rat in öffentlicher Sitzung zu beschließen und anschließend öffentlich bekanntzumachen, damit die Bürger und Einwohner die Möglichkeit haben, sich über die neuen Bestimmungen zu informieren.

Die Bekanntmachung der Satzungen erfolgt im Bereich der Gemeinde Simmerath durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel im Rathaus für die Dauer von mindestens einer Woche. Hierbei wird gleichzeitig durch das Internet auf den Anschlag hingewiesen.

Ordnungsbehördliche Verordnungen
Ordnungsbehördliche Verordnungen werden aufgrund des Ordnungsbehördengesetz NRW von den örtlichen Ordnungsbehörden (das sind in Nordrhein-Westfalen die Gemeinden) erlassen. Sie regeln ausschließlich Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und werden vom Rat beschlossen. Sie müssen ebenfalls öffentlich bekannt gemacht werden.

Die nachfolgenden ortsrechtlichen Bestimmungen gelten nur für das Gemeindegebiet Simmerath. Hier haben Sie jedoch die gleiche Rechtswirkung wie Gesetze und sind für alle Betroffenen bindend.

Download-Bereich
Die jeweiligen ortsrechtlichen Bestimmungen stehen Ihnen im PDF-Format zur Verfügung und können von Ihnen ausgedruckt werden.
 
Name Kurzbeschreibung Download
Abfallgebührensatzung

Die Gebührenordnung zur Satzung über die Abfallentsorgung regelt alle Gebühren bei Müll- oder Biotonnen, Containern, Müllsäcken und der Sperrgutabfuhr.


Ansprechpartner: Bruno Laschet
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Abfallsatzung Die Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Simmerath befasst sich mit allen Fragen des Abfalls, Mülls, Sperrmülls usw.
Ansprechpartner: Manfred Prinz
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Ablösesatzung

Satzung über die Festlegung der Gebietszonen und der Höhe des Geldbetrages nach § 51 Abs. 6 BauONW - Ablösesatzung - (Stellplatzsatzung)


Ansprechpartner: Jürgen Förster
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Allgemeine Verkaufsbedingungen Allgemeinde Verkaufsbedingungen für Baugrundstücke der Gemeinde Simmerath.
Ansprechpartner: Günter Kaulen
Download Download
Allgemeinverfügung zum Verbrennen von Heckenschnitt und Schlagabraum

Die Allgemeinverfügung regelt als Ausnahmegenehmigung zu den abfallrechtlichen Bestimmungen das Verbrennen von Heckenschnitt und Schlagabraum in der Gemeinde Simmerath


Ansprechpartner: Manfred Prinz
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Beitragssatzung nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen

Diese Satzung, auch Anlieger-Beitragssatzung genannt,  befasst sich mit den  Beiträgen bei wiederholtem Ausbau und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen


Ansprechpartner: Jürgen Förster
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Büchereisatzung

Satzung über die  Benutzung und die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Gemeindebücherei Simmerath vom 16.12.1994


Ansprechpartner: Rita Plum
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Bürgerentscheide Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden im Gebiet der Gemeinde Simmerath
Ansprechpartner: Manfred Nellessen
Download
Dichtheitsprüfungssatzung

Satzung vom 24.06.2005 zur vorgezogenen Dichtheitsprüfung in der Gemeinde Simmerath im Bereich der Ortschaft Lammersdorf - Einzugsgebiet Pumpwerk Kelzerbach -


Ansprechpartner: Sina Nelles
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Ehrenordnung Die "Ehrenordnung" befasst sich mit den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Rats- und Ausschussmitglieder
Ansprechpartner: Manfred Nellessen
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Entgeltordnung Campingplätze

Entgeltordnung für die Benutzung des Campingplatzes der Gemeinde Simmerath in Rurberg, Weidenbachtal


Ansprechpartner: Günter Kaulen
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Entwässerungsbeitragssatzung

Beitragssatzung zur jeweils geltenden Entwässerungssatzung der Gemeinde Simmerath


Ansprechpartner: Sina Nelles
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Entwässerungsentsorgungssatzung

Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Gemeinde Simmerath


Ansprechpartner: Bruno Laschet
Download
Entwässerungsgebührensatzung

Es sind die laufenden Benutzungsgebühren für Schmutz- Regen- und Mischwasser festgelegt.


Ansprechpartner: Jürgen Förster
Download
Entwässerungssatzung

Die Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und baulichen Anlagen regelt Behandlung des gesamten Abwassers (Schmutz- und Niederschlagswasser) im Gemeindegebiet.


Ansprechpartner: Bruno Laschet
Download
Erschließungsbeitragssatzung

Die Erschließungsbeitragssatzung regelt den Beitrag der Anlieger bei erstmaliger Herstellung von Straßen, Wegen und Plätzen


Ansprechpartner: Jürgen Förster
Download
Fremdenverkehrsbeitragssatzung

Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der Gemeinde Simmerath 2011


Ansprechpartner: Bruno Laschet
Download Download
Friedhofsgebühren

Die Gebührenordnung befasst sich mit allen Gebühren, die bei Inanspruchnahme der gemeindlichen Friedhöfe und der Einrichtungen auf Friedhöfen zu zahlen sind.


Ansprechpartner: Annemie Theißen
Download
Friedhofssatzung

Die Satzung über die Ordnung auf den Friedhöfen der Gemeinde Simmerath regelt das Verfahren bei Beerdigungen im Bereich der Gemeinde.


Ansprechpartner: Annemie Theißen
Download
Gebührensätze

Steuer- und Gebührensätze der Gemeinde Simmerath 2009/2010/2011


Ansprechpartner: Bruno Laschet
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Gebührensatzung Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Gemeinde Simmerath bei Einsätzen der Feuerwehr
Ansprechpartner: Bruno Wilden
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Gebührensatzung Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau
Ansprechpartner: Manfred Prinz
Download
Geschäftsordnung Die "Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse des Rates" regelt Einzelheiten im Sitzungsverfahren, zur Tagesordnung, zu den Beratungen usw.
Ansprechpartner: Manfred Nellessen
Download
Hauptsatzung

Die Hauptsatzung regelt die Zuständigkeiten des Bürgermeisters und der Ausschüsse, das Verfahren im Rat und in den Ausschüssen, die Entschädigungen und die Bekanntmachungen der Gemeinde.


Ansprechpartner: Manfred Nellessen
Download
Haushaltssatzung

Die Haushaltssatzung ist die Rechtsgrundlage der Gemeinde Simmerath für ihre Haushaltswirtschaft in Form einer Ortssatzung. Sie ist für jedes Haushaltsjahr neu zu erlassen. Dabei ist das Haushaltsjahr grundsätzlich das Kalenderjahr.


Ansprechpartner: Bruno Laschet
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Hinweisbekanntmachung Die Hinweisbekanntmachung gem. Art. 6 des Gesetzes zur Änderung der GO NW vom 27.6.78 regelt die Überleitung alten Rechts, hauptsächlich heute noch geltend für Bebauungspläne
Ansprechpartner: Manfred Nellessen
Download
Hundesteuersatzung

Die Satzung befasst sich mit der Haltung von Hunden im Gemeindegebiet Simmerath, mit der Hundesteuer und sonstigen Vorschriften bezügl. Hunde.


Ansprechpartner: Bruno Laschet
Download
Kostenerstattungssatzung

Die Satzung befaßt sich mit der Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach den §§ 135 A bis 135 C BauGesetzBuch - Ausgleichsmaßnahmen -


Ansprechpartner: Sina Nelles
Download
Marktstandgeld Tarif für die Markt- und Kirmesveranstaltungen in der Gemeinde
Ansprechpartner: Manfred Prinz
Download
Mietwerttabelle

Mietwerttabelle für die Gemeinde Simmerath


Ansprechpartner: Annemie Theißen
Download
Ordnungsbehördliche Verordnung Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Simmerath
Ansprechpartner: Bruno Wilden
Download
Ordnungsbehördliche Verordnung Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass der traditionellen Märkte in der Ortschaft Simmerath
Ansprechpartner: Manfred Prinz
Download
Ordnungsbehördliche Verordnung Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des "Simmerather Straßenfestes" in der Ortschaft Simmerath vom 14.04.2003
Ansprechpartner: Bruno Wilden
Download
Ordnungsbehördliche Verordnung Ordnungsbehördliche Verordnung vom 24.06.2005 zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Rurseezentrum
Ansprechpartner: Bruno Wilden
Download Download
Parkgebührenordnung

Gebührenordnung vom 17.08.2011 für Parkscheinautomaten in den Ortschaften Rurberg, Einruhr und Woffelsbach im Gebiet der Gemeinde Simmerath


Ansprechpartner: Bruno Wilden
Download
Richtlinien über die Gewährung von Gemeindezuschüssen Die Richtlinien gelten für sport- und kulturtreibende Vereine der Gemeinde Simmerath sowie für die Förderung der Jugendarbeit in der Gemeinde Simmerath
Ansprechpartner: Ernst Breuer
Download
Satzung zur Verringerung der Ratsmandate Mit der Satzung wird die Zahl der Ratsmandate von möglichen 38  auf 32 (zuzüglich Bürgermeister) verringert.
Ansprechpartner: Manfred Nellessen
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Sondernutzungssatzung Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Simmerath
Ansprechpartner: Bruno Wilden
Download
Straßenreinigungsgebühren

Die Gebühren für die Straßenreinigung - Sommer- und Winterreinigung - sind hier festgelegt.


Ansprechpartner: Jürgen Förster
Download
Straßenreinigungssatzung

Die Satzung über die Straßenreinigung regelt u.a., in welchen Straßen nur Winterreinigung und wo sowohl Winter- als auch Sommerreinigung stattfindet.


Ansprechpartner: Jürgen Förster
Download
Stundungsrichtlinien Die Stundungsrichtlinien sind eine Dienstanweisung zur Regelung des Verfahrens bei Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen der Gemeinde
Ansprechpartner: Manfred Nellessen
Download
Vergnügungssteuersatzung

Die Satzung behandelt die Erhebung von Vergnügungssteuern bei Spielgeräten und Veranstaltungen


Ansprechpartner: Bruno Laschet
Download
Verwaltungsgebührensatzung Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren
Ansprechpartner: Manfred Nellessen
Download
Aktuelle Bodenrichtwerte
Nachstehend sind die aktuellen Bodenrichtwerte für die Gemeinde Simmerath abrufbar.
MEHR
Mietwerttabelle
Nachstehend ist die aktuelle Mietwerttabelle für die Gemeinde Simmerath abrufbar.
MEHR
Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes
Die Pläne zu den einzelnen Ortsteilen können hier eingesehen werden.
MEHR
Wappen
Das Wappen der Gemeinde Simmerath kann für nicht-kommerzielle Zwecke verwendet werden.
MEHR
SITZUNGSTERMIN
Am 07.02.2012 tagt der Planungsausschuss.
MEHR
Am 09.02.2012 tagt der Rechnungsprüfungsausschuss.
MEHR
 
 
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