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Ortsrecht
Ortsrecht
Das Ortsrecht der Gemeinde Simmerath setzt sich aus Satzungen und ordnungsbehördlichen Verordnungen zusammen und regelt das örtliche Miteinander.

Satzungen
Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW haben alle Städte und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen das Recht, bestimmte örtliche Angelegenheiten durch Satzungen zu regeln. In jeder Kommune existieren daher Satzungen, z.B. Hundesteuersatzung, Abfallsatzung usw. sowie entsprechende Gebührensatzungen hierzu. Satzungen sind vom Rat in öffentlicher Sitzung zu beschließen und anschließend öffentlich bekanntzumachen, damit die Bürger und Einwohner die Möglichkeit haben, sich über die neuen Bestimmungen zu informieren.

Die Bekanntmachung der Satzungen erfolgt im Bereich der Gemeinde Simmerath durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel im Rathaus für die Dauer von mindestens einer Woche. Hierbei wird gleichzeitig durch das Internet auf den Anschlag hingewiesen.

Ordnungsbehördliche Verordnungen
Ordnungsbehördliche Verordnungen werden aufgrund des Ordnungsbehördengesetz NRW von den örtlichen Ordnungsbehörden (das sind in Nordrhein-Westfalen die Gemeinden) erlassen. Sie regeln ausschließlich Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und werden vom Rat beschlossen. Sie müssen ebenfalls öffentlich bekannt gemacht werden.

Die nachfolgenden ortsrechtlichen Bestimmungen gelten nur für das Gemeindegebiet Simmerath. Hier haben Sie jedoch die gleiche Rechtswirkung wie Gesetze und sind für alle Betroffenen bindend.

Download-Bereich
Die jeweiligen ortsrechtlichen Bestimmungen stehen Ihnen im PDF-Format zur Verfügung und können von Ihnen ausgedruckt werden.
 
Name Kurzbeschreibung Download
Abfallgebührensatzung

Die Gebührenordnung zur Satzung über die Abfallentsorgung regelt alle Gebühren bei Müll- oder Biotonnen, Containern, Müllsäcken und der Sperrgutabfuhr.


Ansprechpartner: Lars Nieveler
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Abfallsatzung Die Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Simmerath befasst sich mit allen Fragen des Abfalls, Mülls, Sperrmülls usw.
Ansprechpartner: Manfred Prinz
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Ablösesatzung Satzung über die Festlegung der Gebietszonen und der Höhe des Geldbetrages nach § 51 Abs. 6 BauONW - Ablösesatzung - (Stellplatzsatzung)
Ansprechpartner: Bruno Laschet
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Allgemeine Verkaufsbedingungen Allgemeinde Verkaufsbedingungen für Baugrundstücke der Gemeinde Simmerath.
Ansprechpartner: Günter Kaulen
Download Download
Beitragssatzung nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen

Diese Satzung, auch Anlieger-Beitragssatzung genannt,  befasst sich mit den  Beiträgen bei wiederholtem Ausbau und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen


Ansprechpartner: Bruno Laschet
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Büchereisatzung Satzung über die  Benutzung und die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Gemeindebücherei Simmerath vom 16.12.1994
Ansprechpartner: Bettina Najib
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Bürgerentscheide Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden im Gebiet der Gemeinde Simmerath
Ansprechpartner: Manfred Nellessen
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Dichtheitsprüfungssatzung Satzung vom 24.06.2005 zur vorgezogenen Dichtheitsprüfung in der Gemeinde Simmerath im Bereich der Ortschaft Lammersdorf - Einzugsgebiet Pumpwerk Kelzerbach -
Ansprechpartner: Bruno Laschet
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Ehrenordnung Die "Ehrenordnung" befasst sich mit den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Rats- und Ausschussmitglieder
Ansprechpartner: Manfred Nellessen
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Entgeltordnung Campingplätze

Entgeltordnung für die Benutzung der Campingplätze der Gemeinde Simmerath in Rurberg, Weidenbachtal und Woffelsbach, Promenadenweg


Ansprechpartner: Günter Kaulen
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Entwässerungsbeitragssatzung

Beitragssatzung vom 07.12.2001 zur jeweils geltenden Entwässerungssatzung der Gemeinde Simmerath in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 24.06.2005


Ansprechpartner: Bruno Laschet
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Entwässerungsentsorgungssatzung

Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Gemeinde Simmerath


Ansprechpartner: Lars Nieveler
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Entwässerungsgebührensatzung

Es sind die laufenden Benutzungsgebühren für Schmutz- Regen- und Mischwasser festgelegt - in der Fassung bis 2010 sowie in der Fassung ab 2010.


Ansprechpartner: Bruno Laschet
Download Download
Entwässerungssatzung

Die Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und baulichen Anlagen regelt Behandlung des gesamten Abwassers (Schmutz- und Niederschlagswasser) im Gemeindegebiet.


Ansprechpartner: Bruno Laschet
Download
Erschließungsbeitragssatzung Die Erschließungsbeitragssatzung regelt den Beitrag der Anlieger bei erstmaliger Herstellung von Straßen, Wegen und Plätzen
Ansprechpartner: Bruno Laschet
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Fremdenverkehrsbeitragssatzung

Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der Gemeinde Simmerath


Ansprechpartner: Lars Nieveler
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Friedhofsgebühren

Die Gebührenordnung befasst sich mit allen Gebühren, die bei Inanspruchnahme der gemeindlichen Friedhöfe und der Einrichtungen auf Friedhöfen zu zahlen sind.


Ansprechpartner: Annemie Theißen
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Friedhofssatzung

Die Satzung über die Ordnung auf den Friedhöfen der Gemeinde Simmerath regelt das Verfahren bei Beerdigungen im Bereich der Gemeinde.


Ansprechpartner: Annemie Theißen
Download
Gebührensätze

Steuer- und Gebührensätze der Gemeinde Simmerath 2007/2008/2009/2010


Ansprechpartner: Lars Nieveler
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Gebührensatzung Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Gemeinde Simmerath bei Einsätzen der Feuerwehr
Ansprechpartner: Bruno Wilden
Download
Gebührensatzung Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau
Ansprechpartner: Manfred Prinz
Download
Gebührensatzung Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft Seestraße 3 A in Woffelsbach
Ansprechpartner: Bruno Wilden
Download
Geschäftsordnung Die "Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse des Rates" regelt Einzelheiten im Sitzungsverfahren, zur Tagesordnung, zu den Beratungen usw.
Ansprechpartner: Manfred Nellessen
Download
Hauptsatzung

Die Hauptsatzung regelt die Zuständigkeiten des Bürgermeisters und der Ausschüsse, das Verfahren im Rat und in den Ausschüssen, die Entschädigungen und die Bekanntmachungen der Gemeinde.


Ansprechpartner: Manfred Nellessen
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Haushaltssatzung

Die Haushaltssatzung ist die Rechtsgrundlage der Gemeinde Simmerath für ihre Haushaltswirtschaft in Form einer Ortssatzung. Sie ist für jedes Haushaltsjahr neu zu erlassen. Dabei ist das Haushaltsjahr grundsätzlich das Kalenderjahr.


Ansprechpartner: Edmund Kreutz
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Hinweisbekanntmachung Die Hinweisbekanntmachung gem. Art. 6 des Gesetzes zur Änderung der GO NW vom 27.6.78 regelt die Überleitung alten Rechts, hauptsächlich heute noch geltend für Bebauungspläne
Ansprechpartner: Manfred Nellessen
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Hundesteuersatzung

Die Satzung befasst sich mit der Haltung von Hunden im Gemeindegebiet Simmerath, mit der Hundesteuer und sonstigen Vorschriften bezügl. Hunde.


Ansprechpartner: Lars Nieveler
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Kostenerstattungssatzung Die Satzung befaßt sich mit der Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach den §§ 135 A bis 135 C BauGesetzBuch - Ausgleichsmaßnahmen -
Ansprechpartner: Bruno Laschet
Download
Marktstandgeld Tarif für die Markt- und Kirmesveranstaltungen in der Gemeinde
Ansprechpartner: Manfred Prinz
Download
Mietwerttabelle

Mietwerttabelle für die Gemeinde Simmerath


Ansprechpartner: Annemie Theißen
Download
Ordnungsbehördliche Verordnung Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Simmerath
Ansprechpartner: Bruno Wilden
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Ordnungsbehördliche Verordnung Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass der traditionellen Märkte in der Ortschaft Simmerath
Ansprechpartner: Manfred Prinz
Download
Ordnungsbehördliche Verordnung Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des "Simmerather Straßenfestes" in der Ortschaft Simmerath vom 14.04.2003
Ansprechpartner: Bruno Wilden
Download
Ordnungsbehördliche Verordnung Ordnungsbehördliche Verordnung vom 24.06.2005 zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Rurseezentrum
Ansprechpartner: Bruno Wilden
Download Download
Parkgebührenordnung Gebührenordnung vom 27.06.2006 für Parkscheinautomaten in den Ortschaften Rurberg und Einruhr im Gebiet der Gemeinde Simmerath
Ansprechpartner: Bruno Wilden
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Richtlinien über die Gewährung von Gemeindezuschüssen Die Richtlinien gelten für sport- und kulturtreibende Vereine der Gemeinde Simmerath sowie für die Förderung der Jugendarbeit in der Gemeinde Simmerath
Ansprechpartner: Ernst Breuer
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Satzung zur Verringerung der Ratsmandate Mit der Satzung wird die Zahl der Ratsmandate von möglichen 38  auf 32 (zuzüglich Bürgermeister) verringert.
Ansprechpartner: Manfred Nellessen
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Sondernutzungssatzung Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Simmerath
Ansprechpartner: Bruno Wilden
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Straßenreinigungsgebühren

Die Gebühren für die Straßenreinigung - Sommer- und Winterreinigung - sind hier festgelegt.


Ansprechpartner: Bruno Laschet
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Straßenreinigungssatzung Die Satzung über die Straßenreinigung regelt u.a., in welchen Straßen nur Winterreinigung und wo sowohl Winter- als auch Sommerreinigung stattfindet.
Ansprechpartner: Bruno Laschet
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Stundungsrichtlinien Die Stundungsrichtlinien sind eine Dienstanweisung zur Regelung des Verfahrens bei Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen der Gemeinde
Ansprechpartner: Manfred Nellessen
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Vergnügungssteuersatzung

Die Satzung behandelt die Erhebung von Vergnügungssteuern bei Spielgeräten und Veranstaltungen


Ansprechpartner: Lars Nieveler
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Verwaltungsgebührensatzung Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren
Ansprechpartner: Manfred Nellessen
Download
Schwimmhalle Simmerath
Informationen über die Öffnungszeiten der Schwimmhalle und des Solariums in Simmerath
MEHR
Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes
Die Pläne zu den einzelnen Ortsteilen können hier eingesehen werden.
MEHR
Wappen
Das Wappen der Gemeinde Simmerath kann für nicht-kommerzielle Zwecke verwendet werden.
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Campingplätze der Gemeinde am Rursee
Nähere Informationen
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SITZUNGSTERMIN
Am 16.03.2010 tagt der Planungsausschuss.
MEHR
Am 18.03.2010 tagt der Struktur- und Hochbauausschuss.
MEHR
Am 18.03.2010 tagt der Gemeinderat.
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