Ortsrecht

Das Ortsrecht der Gemeinde Simmerath setzt sich aus Satzungen und ordnungsbehördlichen Verordnungen zusammen und regelt das örtliche Miteinander

Satzungen


Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW haben alle Städte und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen das Recht, bestimmte örtliche Angelegenheiten durch Satzungen zu regeln. In jeder Kommune existieren daher Satzungen, z.B. Hundesteuersatzung, Abfallsatzung usw. sowie ggf. entsprechende Gebührensatzungen hierzu. Satzungen sind vom Rat in öffentlicher Sitzung zu beschließen und anschließend öffentlich bekanntzumachen, damit die Bürger und Einwohner die Möglichkeit haben, sich über die neuen Bestimmungen zu informieren.

Die Bekanntmachung der Satzungen erfolgt im Bereich der Gemeinde Simmerath durch Aushänge an der Bekanntmachungstafel im Rathaus für die Dauer von mindestens einer Woche. Hierbei wird gleichzeitig im Internet auf den Aushang hingewiesen.

Ordnungsbehördliche Verordnungen


Ordnungsbehördliche Verordnungen werden aufgrund des Ordnungsbehördengesetz NRW von den örtlichen Ordnungsbehörden (das sind in Nordrhein-Westfalen die Gemeinden) erlassen. Sie regeln ausschließlich Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und werden vom Rat beschlossen. Sie müssen ebenfalls öffentlich bekannt gemacht werden.

Diese ortsrechtlichen Bestimmungen gelten nur für das Gemeindegebiet Simmerath. Hier haben Sie jedoch die gleiche Rechtswirkung wie Gesetze und sind für alle Betroffenen bindend.

Folgende Satzungen und Verordnungen der Gemeinde Simmerath haben zur Zeit Gültigkeit:

Hauptsatzung
Die Hauptsatzung regelt die Zuständigkeiten des Bürgermeisters und der Ausschüsse, das Verfahren im Rat und in den Ausschüssen, Entschädigungen und Bekanntmachungen der Gemeinde Simmerath.
Ansprechpartner: Manfred Nellessen

Geschäftsordnung
Die "Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse des Rates" regelt Einzelheiten im Sitzungsverfahren, zur Tagesordnung, zu den Beratungen usw.
Ansprechpartner: Manfred Nellessen

Ehrenordnung des Rates
Ansprechpartner: Manfred Nellessen

Satzung zur Verringerung der Ratsmandate
Mit der Satzung wird die Zahl der Ratsmandate von möglichen 38 auf 32 (zuzüglich Bürgermeister) verringert.
Ansprechpartner: Manfred Nellessen

Hinweisbekanntmachung
Die Hinweisbekanntmachung regelt die Überleitung alten Rechts, hauptsächlich heute noch geltend für Bebauungspläne.
Ansprechpartner: Manfred Nellessen

Verwaltungsgebührensatzung
Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren.
Ansprechpartner: Manfred Nellessen

Satzung für Bürgerentscheide
Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden im Gebiet der Gemeinde Simmerath.
Ansprechpartner: Manfred Nellessen

Büchereisatzung
Satzung über die  Benutzung und die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Gemeindebücherei Simmerath.
Ansprechpartnerin: Rita Plum

Richtlinien über die Gewährung von Gemeindezuschüssen für Vereine
Die Richtlinien gelten für sport- und kulturtreibende Vereine der Gemeinde Simmerath sowie für die Förderung der Jugendarbeit in der Gemeinde Simmerath.
Ansprechpartnerin: Christine Lenzen

Haushaltssatzung
Rechtsgrundlage der Gemeinde Simmerath für ihre Haushaltswirtschaft in Form einer Ortssatzung. Die Haushaltssatzung ist für jedes Haushaltsjahr neu zu erlassen.
Ansprechpartner: Bruno Laschet

Kassenkreditsatzung
Festsetzung des Höchstbetrages der Kredite zur Liquiditätssicherung der Gemeinde Simmerath.
Ansprechpartner: Bruno Laschet

Stundungsrichtlinien
Die Stundungsrichtlinien regeln des Verfahrens bei Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen der Gemeinde.
Ansprechpartner: Manfred Nellessen

Übersicht über die Steuer- und Gebührensätze
Steuer- und Gebührensätze der Gemeinde Simmerath
Ansprechpartnerin: Sonja Larscheid

Hebesatzsatzung
Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Simmerath
Ansprechpartner: Bruno Laschet

Vergnügungssteuersatzung
Die Satzung behandelt die Erhebung von Vergnügungssteuern bei Spielgeräten und Veranstaltungen.
Ansprechpartnerin: Sonja Larscheid

Hundesteuersatzung
Satzung über die Erhebung von Hundesteuer.
Ansprechpartnerin: Sonja Larscheid

Fremdenverkehrsbeitragssatzung
Satzung (und Anlage) über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der Gemeinde Simmerath.
Ansprechpartnerin: Sonja Larscheid

Abfallsatzung
Die Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Simmerath befasst sich mit allen Fragen des Abfalls, Mülls, Sperrmülls usw.
Ansprechpartner: Manfred Prinz

Abfallgebührensatzung
Die Gebührenordnung zur Abfallsatzung regelt die Gebühren bei Müll- oder Biotonnen, Containern, Müllsäcken und der Sperrgutabfuhr.
Ansprechpartner: Sonja Larscheid

Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen
in der Gemeinde Simmerath.
Ansprechpartnerin: Sonja Larscheid

Sondernutzungsgebührensatzung
Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen der Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten der Gemeinde Simmerath.
Ansprechpartner: Bruno Wilden

Parkgebührenordnung
Gebührenordnung für Parkscheinautomaten in den Ortschaften Rurberg, Einruhr und Woffelsbach im Gebiet der Gemeinde Simmerath.
Ansprechpartner: Bruno Wilden

Kostenerstattungssatzung
Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach den §§ 135 A bis 135 C BauGesetzBuch - für Ausgleichsmaßnahmen -.
Ansprechpartnerin: Anja Eigen

Anliegerbeitragssatzung
Die Beitragssatzung für straßenbauliche Maßnahme befasst sich mit den Beiträgen bei wiederholtem Ausbau und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen.
Ansprechpartnerin: Anja Eigen

Erschließungsbeitragssatzung
Die Erschließungsbeitragssatzung legt den Beitrag der Anlieger bei erstmaliger Herstellung von Straßen, Wegen und Plätzen fest.
Ansprechpartnerin: Anja Eigen

Straßenreinigungssatzung
Die Satzung über die Straßenreinigung regelt u.a., in welchen Straßen nur Winterreinigung und wo sowohl Winter- als auch Sommerreinigung stattfindet.
Ansprechpartner: Michael Bongard

Straßenreinigungsgebührensatzung
Die Gebühren für die Straßenreinigung - Sommer- und Winterreinigung - sind hier festgelegt.
Ansprechpartner: Michael Bongard

Entwässerungssatzung
Die Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und baulichen Anlagen regelt die Behandlung des gesamten Abwassers (Schmutz- und Niederschlagswasser) im Gemeindegebiet.
Ansprechpartner: Michael Bongard

Entwässerungsbeitragssatzung
Beitragssatzung zur jeweils geltenden Entwässerungssatzung der Gemeinde Simmerath.
Ansprechpartnerin: Anja Eigen

Entwässerungsgebührensatzung
Die Entwässerungsgebührensatzung legt die laufenden Benutzungsgebühren für Schmutz- Regen- und Mischwasser fest.
Ansprechpartner: Michael Bongard

Satzung zur Festlegung von Fristen für die Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen für einen Teilbereich in Lammersdorf
Ansprechpartner: Michael Bongard



Friedhofssatzung
Die Satzung über die Ordnung auf den Friedhöfen der Gemeinde Simmerath regelt das Verfahren bei Beerdigungen im Bereich der Gemeinde.
Ansprechpartnerin: Annemie Theißen

Friedhofsgebührensatzung
Die Gebührenordnung befasst sich mit allen Gebühren, die bei Inanspruchnahme der gemeindlichen Friedhöfe und der Einrichtungen auf Friedhöfen zu zahlen sind.
Ansprechpartnerin: Annemie Theißen

Stellplatz-Ablöse-Satzung
Satzung über die Festlegung der Gebietszonen und der Höhe des Geldbetrages nach § 51 Abs. 6 BauONW - Ablösesatzung - (Stellplatzsatzung).
Ansprechpartner: Jürgen Förster

Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Rurseezentrum
Ansprechpartner: Bruno Wilden

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Simmerath
Ansprechpartner: Bruno Wilden

Gebührensatzung für die Brandschau
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Gemeinde Simmerath.
Ansprechpartner: Manfred Prinz

Gebührenordnung für Feuerwehreinsätze
Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren bei Einsätzen der Feuerwehr in der Gemeinde Simmerath.
Ansprechpartner: Bruno Wilden

Allgemeine Verfügung zum Verbrennen von Heckenschnitt und Schlagabraum
Die Allgemeinverfügung regelt als Ausnahmegenehmigung zu den abfallrechtlichen Bestimmungen das Verbrennen von Heckenschnitt und Schlagabraum in der Gemeinde Simmerath.
Ansprechpartner: Manfred Prinz

Allgemeine Verkaufsbedingungen für Gemeindegrundstücke
Ansprechpartner: Günter Kaulen