Coronaschutzverordnung NRW mit aktuellen Änderungen

*** Diese Seite wird fortlaufend für Sie aktualisiert. ***

Das Land NRW hat die Rechtsverordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus (CoronaSchVO) geändert. Die neue Fassung gilt ab dem 25. Januar 2021 bis 14. Februar 2021. Die neu eingeführte Corona-Arbeitsschutzverordnung (CoronaArbV) tritt am 25. Januar 2021 in Kraft und ist bis zum 15. März befristet.

Die geänderte Betreuungsverordnung (CoronaBetrVO) gilt vom 11. bis einschließlich 31. Januar 2021.
Darüber hinaus ist seit dem 16. Januar 2021 eine neue Corona Einreiseverordnung (CoronaEinrVO) und seit dem 19. Januar 2021 eine Corona Regionalverordnung (CoronaRegioVO) in Kraft getreten, in der es um den eingeschränkten Bewegungsradius geht.

In der Coronaschutzverordnung hat das Landeskabinett weitere Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen.  Die wichtigsten Regelungen im Überblick:

Erweiterte Maskenpflicht

Im Einzelhandel, Arztpraxen oder ähnlichen Einrichtungen, Kirchen und im ÖPNV müssen medizinische Masken, wie OP-Masken oder FFP2, KN95 oder N95 Masken, getragen werden. Die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske besteht unabhängig von der
Einhaltung eines Mindestabstands.


Home Office zur Kontaktbeschränkung (Corona-ArbSchV)

  • Der Arbeitgeber muss geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen, um betriebsbedingten Personenkontakt zu reduzieren.
  • Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf ein Minimum zu beschränken.
  • Betriebsbedingte Zusammenkünfte sind auf ein Minimum zu reduzieren.
  • Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer anzubieten, Büroarbeiten oder vergleichbare Tätigkeiten im Home Office zu erledigen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe dagegensprechen.
  • In Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten sollen kleine Arbeitsgruppen gebildet werden, die, wenn möglich, zeitversetzt arbeiten sollen.
  • Sofern Abstände betriebsbedingt nicht eingehalten werden können, müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten einen geeigneten Mund-Nasen-Schutz zur Verfügung stellen.

 
Handel

  • Grundsätzlich wird der Einzelhandel geschlossen. Geöffnet bleiben nur Läden für Güter des täglichen Bedarfs; das sind

    • der Lebensmitteleinzelhandel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste sowie Getränkemärkte,

    • Wochenmärkte für Verkaufsstände mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs,

    • Apotheken, Reformhäuser, Sanitätshäuser, Babyfachmärkte und Drogerien,

    • Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen,

    • Kioske und Zeitungsverkaufsstellen,

    • Futtermittelmärkte und Tierbedarfsmärkte,

    • Verkauf von Weihnachtsbäumen sowie Schnitt- und schnell verderblichen Topfblumen

    • Einrichtungen des Großhandels für Großhandelskunden und – beschränkt auf den Verkauf von Lebensmitteln – auch für Endkunden.
  • Zulässig bleiben auch für die geschlossenen Läden der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren. Die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist ebenfalls zulässig, wenn sie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann.

  • In Geschäften, die sowohl Güter des täglichen Bedarfes als auch andere Sortimente anbieten, gilt genau wie im Frühjahr Folgendes: Liegt der Schwerpunkt bei den Gütern des täglichen Bedarfs, dürfen die Geschäfte insgesamt öffnen, ihre sonstigen Sortimente aber auch nicht ausweiten. Liegt der Schwerpunkt in den anderen Sortimenten, dürfen nur die täglichen Bedarfsgüter verkauft werden, die anderen Sortimente aber nicht.

  • Die Abgabe von Lebensmitteln durch soziale Einrichtungen (zum Beispiel durch die Tafeln) bleibt gestattet.

 
Dienstleistungen

  • Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen, auch Friseure), sind untersagt.

  • Davon ausgenommen sind weiterhin medizinisch notwendige Leistungen von Physio-, Ergotherapeuten, Podologen, medizinischen Fußpflegern, Logopäden, Hebammen, Hörgeräteakustikern, Optikern oder orthopädischen Schuhmachern.

  • Sonstige Handwerker- und Dienstleistungen, die den Mindestabstand einhalten und nicht ausdrücklich verboten sind, bleiben zulässig. Es dürfen dabei aber auch keine anderen Waren verkauft werden als im zulässigen Einzelhandel oder mit der Handwerksleistung/Dienstleistung unmittelbar verbundenes Zubehör.

  • Grundsätzlich verboten sind bestimmte Freizeitdienstleistungen (Spielhallen, Sonnenstudios, Saunen etc.).

 

Bildungseinrichtungen und Bibliotheken

  • Der Unterricht an Hochschulen, Pflegeschulen und allen anderen Bildungseinrichtungen ist mit Ausnahme wichtiger, nicht verschiebbarer Prüfungen nur noch im Fernunterricht gestattet.

  • Ausnahmen gelten für Veranstaltungen, die zur Vorbereitung zwingend zu erfolgender Prüfungen dienen. Hier sind die Hygiene- und Infektionsregeln der Coronaschutzverordnung zu beachten.

  • Der Betrieb von Fahrschulen ist nur für berufsbezogene Ausbildungen zulässig und ansonsten untersagt.

Schulen

Der Präsenzunterricht wird bis zum 14. Februar 2021 ausgesetzt. In allen Schulen und Schulformen wird der Unterricht für alle Jahrgangsstufen als Distanzunterricht erteilt. Diese Regelung gilt auch für alle Abschlussklassen. Soweit die Umstellung auf Distanzunterricht weitere Vorbereitungszeit an den Schulen erforderlich macht, sind bis zu zwei Organisationstage möglich, so dass der Distanzunterricht spätestens ab dem 14. Februar 2021 stattfindet. Über die Notwendigkeit der Organisationstage entscheiden die Schulen vor Ort.

Alle Schulen bieten zudem ab Montag (11.01.2021) ein Betreuungsangebot für Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 6 an, die nicht zuhause betreut werden können oder bei denen eine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Für Schülerinnen und Schüler mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung in Förderschulen oder in Schulen des Gemeinsamen Lernens, der eine besondere Betreuung erfordert, zum Beispiel in den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung sowie körperliche und motorische Entwicklung, muss diese in Absprache mit den Eltern bzw. den Erziehungsberechtigten auch in höheren Altersstufen sichergestellt werden. Während der Betreuungsangebote in den Schulen findet kein regelhafter Unterricht statt.

Distanzunterricht gilt grundsätzlich auch für alle Abschlussklassen. Schülerinnen und Schüler der Berufskollegs in Abschlussklassen können bei besonderem pädagogischen Bedarf ausnahmsweise unter strikter Berücksichtigung der Hygienevorschriften im erforderlichen Umfang im Präsenzunterricht beschult werden.

Die Entscheidung hierüber trifft die Schulleitung und zeigt sie unter Angabe der Begründung der oberen Schulaufsicht an.

Kindertageseinrichtungen

Die Förderung von Kindern in allen Kindertageseinrichtungen (einschließlich Hort- und Spielgruppen), Kindertagespflegestellen und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen ist nur im Rahmen eines eingeschränkten Pandemiebetriebs zulässig. Diese Betriebe haben geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen erwachsenen Personen und zur Rückverfolgbarkeit der Kontakte sicherzustellen. Kann der Mindestabstand zwischen erwachsenen Personen, insbesondere beim Betreten und Verlassen der Betreuungsangebote, nicht eingehalten werden, ist eine Alltagsmaske zu tragen.

In den Kindertageseinrichtungen hat die Betreuung in festen Gruppen zu erfolgen. Eine Gruppe besteht grundsätzlich aus fest zugeordneten und genutzten Räumlichkeiten, einer festen Zusammensetzung der Kinder und in der Regel einem festen Personalstamm.

Die einzelnen Gruppen sollen keinen unmittelbaren Kontakt zueinander haben. Offene und teiloffene Konzepte dürfen nicht umgesetzt werden. Geschwisterkinder sollen in der Regel in derselben Gruppe betreut werden. Um die Umsetzung der Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen zu ermöglichen, werden in Kindertageseinrichtungen, mit Ausnahme von Hortgruppen, die individuellen Betreuungszeiten um bis zu zehn Stunden eingeschränkt. In der Kindertagespflege erfolgt die Betreuung der Kinder im zeitlichen Umfang der Betreuungsverträge. In Großtagespflegestellen soll nach Möglichkeit eine räumliche Trennung der einzelnen Kindertagespflegepersonen mit den ihnen jeweils zugeordneten Kindern für die gesamte tägliche Betreuungszeit eingehalten werden.

Kinder, für die der Besuch eines Betreuungsangebotes als Folge einer familiengerichtlichen Entscheidung oder im Rahmen von Kindeswohlgefährdung erforderlich ist, sind von den Einschränkungen der Betreuungszeit ausgenommen. Weitere Ausnahme zu Einschränkungen der Betreuungszeit können zugelassen werden.

« zurück zur Übersicht