Europawahl 2019: Information für die in der Gemeinde Simmerath wohnenden Unionsbürgerinnen und -bürger

Am 26. Mai 2019 findet die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland statt.

Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten, die in Deutschland wohnen, können entweder in ihrem Herkunfts-Mitgliedstaat oder in ihrem Wohnsitz-Mitgliedstaat Deutschland an der Europawahl teilnehmen, wenn sie am Wahltag

  1. die Staatsangehörigkeit eines der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union besitzen,

  2. das 18. Lebensjahr vollendet haben,

  3. seit mindestens drei Monaten, d.h. seit dem 26. Februar 2019 in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich mindestens seit dieser Zeit sonst gewöhnlich aufhalten (auf die Dreimonatsfrist wird ein aufeinanderfolgender Aufenthalt in den genannten Gebieten angerechnet),

  4. weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit Sie besitzen, vom aktiven Wahlrecht zum Europäischen Parlament ausgeschlossen sind,

  5. in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind. Die erstmalige Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist auf einem Formblatt zu stellen.


Für die Wahlteilnahme in Deutschland müssen sich die Unionsbürger in das Wählerverzeichnis ihrer deutschen Wohnsitz-Gemeinde eintragen lassen. Die Unionsbürger erhalten dann in Zukunft automatisch ihre Wahlbenachrichtigung für die künftigen Europawahlen.

Für die Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen die Unionsbürger bei der Gemeindeverwaltung Simmerath, Rathaus, 52152 Simmerath,

bis spätestens zum 5. Mai 2019 (Sonntag)

einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

Der Antrag ist auf einem Formblatt zu stellen. Es ist unter

>> Antragsformular und Merkblatt

oder bei der Gemeinde Simmerath, Rathaus, Zimmer 206, 52152 Simmerath erhältlich.

Hierüber wurden alle Unionsbürgerinnen und - bürger der Gemeinde Simmerath in einem separaten Schreiben vom 26.02.2019 informiert.

Der Antrag kann per Post an die Gemeinde gesendet werden. (Dabei sind die allgemeinen Öffnungszeiten und Postlaufzeiten zu beachten!)

Sind die Unionsbürger aufgrund ihres Antrages bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni 1999 oder einen späteren Wahl in ein Wählerverzeichnis der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, muss kein erneuter Antrag gestellt werden. Die Eintragung erfolgt dann von Amts wegen, sofern die sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies gilt nicht, wenn die Unionsbürger bis einschließlich zum 5. Mai 2019 gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde auf einem Formblatt beantragen, nicht im deutschen Wählerverzeichnis geführt zu werden. Die Entscheidung gegen eine Eintragung in ein deutsches Wählerverzeichnis gilt dann für alle künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament, bis erneut ein Antrag auf Eintragung in ein deutsches Wählerverzeichnis gestellt wird.

Nach einem Wegzug in das Ausland und erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland ist ein erneuter Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis erforderlich.

Für eine Teilnahme als Wahlbewerber ist unter anderem Voraussetzung, dass sie am Wahltag

  1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,

  2. die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen,

  3. weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dem Sie angehören,von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.


Mit dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis oder mit den Wahlvorschlägen ist eine Versicherung an Eides statt abzugeben über das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen für die aktive oder passive Wahlteilnahme.

>> Weitere Informationen zur Wahlteilnahme in allen Amtssprachen der EU

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