Rathaus Simmerath mit einem Baum im Vordergrund

RATHAUS & POLITIK

Ortsrecht / Satzungen

Ortsrecht und Satzungen

Satzungen

Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW haben alle Städte und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen das Recht, bestimmte örtliche Angelegenheiten durch Satzungen zu regeln. In jeder Kommune existieren daher Satzungen, z.B. Hundesteuersatzung, Abfallsatzung usw. sowie ggf. entsprechende Gebührensatzungen hierzu.

  • Satzungen werden vom Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung beschlossen und werden anschließend öffentlich bekanntgemacht, damit die Bürger und Einwohner die Möglichkeit haben, sich über die neuen Bestimmungen zu informieren.
  • Die Satzungen in der Gemeinde Simmerath werden durch Aushänge an der Bekanntmachungstafel im Rathaus (min. eine Woche) und Hinweise auf der Webseite bekanntgemacht.

Ordnungsbehördliche Verordnungen

Ordnungsbehördliche Verordnungen werden aufgrund des Ordnungsbehördengesetz NRW von den örtlichen Ordnungsbehörden (das sind in Nordrhein-Westfalen die Gemeinden) erlassen.

  • Sie regeln ausschließlich Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und werden vom Gemeinderat beschlossen.
  • Sie müssen ebenfalls öffentlich bekannt gemacht werden.

Diese ortsrechtlichen Bestimmungen gelten nur für das Gemeindegebiet Simmerath. Hier haben Sie jedoch die gleiche Rechtswirkung wie Gesetze und sind für alle Betroffenen bindend.


Folgende Satzungen, ordnungsbehördliche Verordnungen und sonstige ortsrechtliche Bestimmungen haben derzeit Gültigkeit



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Schnellnavigation nach Themen:

Allgemeine Verwaltung Bildung, Kultur, Sport Haushalt, Steuern, Finanzen 

Abfall, Abwasser, Straßenreinigung Öffentliche Sicherheit und Ordnung Bauwesen

Allgemeine Verwaltung

Hauptsatzung

regelt die Zuständigkeiten des Bürgermeisters und der Ausschüsse, das Verfahren im Rat und in den Ausschüssen, Entschädigungen und Bekanntmachungen der Gemeinde Simmerath.

Ansprechpartner: Herr Nellessen

Geschäftsordnung

regelt Einzelheiten im Sitzungsverfahren, zur Tagesordnung, zu den Beratungen usw.

Ansprechpartner: Herr Nellessen

Ehrenordnung des Rates

Ansprechpartner: Herr Nellessen

Hinweisbekanntmachung

regelt die Überleitung alten Rechts, hauptsächlich heute noch geltend für Bebauungspläne

Ansprechpartner: Herr Nellessen

Satzung für Bürgerentscheide

regelt die Durchführung von Bürgerentscheiden

Ansprechpartner: Herr Nellessen

Satzung zur Verringerung der Ratsmandate

Verringerung der Ratsmandate ab 2020 von möglichen 38 auf 34 Vertreter

Ansprechpartner: Herr Nellessen

Verwaltungsgebührensatzung

regelt die Erhebung von Verwaltunsgebühren

Ansprechpartner: Herr Nellessen

Bildung, Kultur, Sport

Büchereisatzung

gelten für sport- und kulturtreibende Vereine der Gemeinde Simmerath sowie für die Förderung der Jugendarbeit in der Gemeinde Simmerath

Elternbeitragssatzung OGS

Benutzungs- und Gebührensatzung für die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an außerunterrichtlichen Angeboten  im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) an den Grundschulen

Ansprechpartnerin: Frau Hurtz

Richtlinien über die Gewährung von Gemeindezuschüssen für Vereine

gelten für sport- und kulturtreibende Vereine der Gemeinde Simmerath sowie für die Förderung der Jugendarbeit in der Gemeinde Simmerath

Ansprechpartnerin: Frau Hurtz

Haushalt, Steuern, Finanzen

Haushaltssatzung

Rechtsgrundlage für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde Simmerath, für jedes Haushaltsjahr neu zu erlassen

Ansprechpartner: Herr Hoch

Hundesteuersatzung

Satzung über die Erhebung von Hundesteuer

Ansprechpartnerin: Frau Larscheid

Fremdenverkehrsbeitragssatzung

Satzung (und Anlage) über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der Gemeinde Simmerath.

Ansprechpartnerin: Frau Larscheid

Steuer- und Gebührensätze

Übersicht über die Steuer- und Gebührensätze

Ansprechpartnerin: Frau Larscheid

Vergnügungssteuersatzung

behandelt die Erhebung von Vergnügungssteuern bei Spielgeräten und Veranstaltungen

Ansprechpartnerin: Frau Larscheid

Abfall, Abwasser, Straßenreinigung

Abfallsatzung

befasst sich mit allen Fragen des Abfalls, Mülls, Sperrmülls usw.

Ansprechpartnerin: Margret Schmitz

Abfallgebührensatzung

regelt die Gebühren für Müll- oder Biotonnen, Container, Müllsäcke und die Sperrgutabfuhr

Ansprechpartnerin: Frau Larscheid

Entwässerungssatzung

regelt die Behandlung des gesamten Abwassers (Schmutz- und Niederschlagswasser)

Ansprechpartner: Herr Bongard

Entwässerungsbeitragssatzung

Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung

Ansprechpartnerin: Frau Eigen

Entwässerungsgebührensatzung

legt die laufenden Benutzungsgebühren für Schmutz- Regen- und Mischwasser fest

Ansprechpartner: Herr Bongard

Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen

Ansprechpartnerin: Frau Larscheid

Satzung zur Festlegung von Fristen für die Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen für einen Teilbereich in Lammersdorf

Ansprechpartnerin: Frau Eigen

Satzung zur Fortführung der Fristensatzung für die Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen für einen Teilbereich in Lammersdorf

Ansprechpartnerin: Frau Eigen

Straßenreinigungssatzung

regelt u.a., in welchen Straßen nur Winterreinigung und wo sowohl Winter- als auch Sommerreinigung stattfindet

Ansprechpartner: Herr Bongard

Straßenreinigungsgebührensatzung

legt die Gebühren für die Straßenreinigung - Sommer- und Winterreinigung - fest

Ansprechpartner: Herr Bongard

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Allgemeine Verfügung zum Verbrennen von Heckenschnitt und Schlagabraum

regelt als Ausnahmegenehmigung zu den abfallrechtlichen Bestimmungen das Verbrennen von Heckenschnitt und Schlagabraum

Ansprechpartnerin: Margret Schmitz

Gebührensatzung für die Brandschau

regelt die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau

Ansprechpartnerin: Margret Schmitz

Parkgebührenordnung

für Parkscheinautomaten in den Ortschaften Rurberg, Einruhr und Woffelsbach

Ansprechpartner: Herr Prinz

Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Rurseezentrum

Ansprechpartner: Herr Prinz

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Simmerath

Ansprechpartner: Herr Prinz

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Marktsonntag in Simmerath

Ansprechpartnerin: Margret Schmitz

Ordnungsbehoerdliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Advents-Treffs in Simmerath

Ansprechpartnerin: Margret Schmitz

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Kraremannstages

Ansprechpartnerin: Margret Schmitz

Satzung für Feuerwehreinsätze

regelt die Erhebung von Kostenersatz bei Einsätzen der Feuerwehr

Ansprechpartner: Herr Prinz

Sondernutzungsgebührensatzung

Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen der Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten

Ansprechpartner: Herr Prinz

Bauwesen

Allgemeine Verkaufsbedingungen für Gemeindegrundstücke

Ansprechpartner: Günter Kaulen

Anliegerbeitragssatzung

befasst sich mit den Beiträgen bei wiederholtem Ausbau und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen

Ansprechpartnerin: Frau Eigen

Erschließungsbeitragssatzung

legt den Beitrag der Anlieger bei erstmaliger Herstellung von Straßen, Wegen und Plätzen fest

Ansprechpartnerin: Frau Eigen

Friedhofsgebührensatzung

befasst sich mit allen Gebühren, die bei Inanspruchnahme der gemeindlichen Friedhöfe und der Einrichtungen auf Friedhöfen zu zahlen sind

Ansprechpartnerin: Frau Bruckmann

Friedhofssatzung

regelt das Verfahren bei Beerdigungen

Ansprechpartnerin: Frau Bruckmann

Kostenerstattungssatzung

Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach den §§ 135 A bis 135 C BauGesetzBuch - für Ausgleichsmaßnahmen -

Ansprechpartnerin: Frau Eigen

Stellplatzsatzung

Satzung nach § 48 Landesbauordnung NRW

Anspßrechpartner: Herr Förster